Der 14.12.2017 wird voraussichtlich als Tag der Abschaffung der Netzneutralität in die Geschichte eingehen. An diesem Tag stimmt die entsprechende Kommission der amerikanischen FCC für die Aufhebung der Internet-Regularien der vorangegangenen Obama-Regierung.

Die entscheidungsbefugte FCC-Kommission ist zurzeit mit drei Republikanern und zwei Demokraten besetzt. Von daher kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung – wie von der Trump-Administration gewollt – glatt durchgeht. Ab da stehen dann keine größeren politischen Hindernisse im Weg und nach dem Durchlaufen der gesetzgebenden Kammern wird die euphemistisch „Restoring Internet Freedom Act“ genannte Vorlage dann nächsten Frühling geltendes Recht. Es sei denn, dass ein zuständiges Bundesgericht die Sache nicht noch blockiert, wofür die Chancen letztlich aber schlecht stehen.

Um was es geht: Abgeschafft werden sollen die von der Vorgängerregierung festgezurrten Regeln, welche die diskriminierungsfreie Durchleitung von Daten durch die Netze oder die Infrastruktur der ISP (Internet Service Provider) betreffen, von denen es zur Zeit in den USA noch tausende gibt. Abgeschafft werden sollen auch Transparenzregeln bezüglich der gebotenen Leistung der ISPs und ihrer Finanzierung über Inhalte-Transport etc. Mit anderen Worten durfte bisher kein Content gegenüber anderem bezüglich Transportkapazität, Transportqualität und Transportgeschwindigkeit bevorzugt werden. Insbesondere der „Verkauf“ von Bandbreite für spezielle Dienste war nicht erlaubt. Außerdem gibt es bislang noch niedrigschwellige Beschwerdestellen für die Details der bisherigen Regeln.

Die wahrscheinlichen Konsequenzen: Das Internet wird intransparent. Monopolstrukturen aus Inhalteanbietern und Providern können eigene Inhalte bevorzugen und Konkurrenz diskriminieren. Kleinen Firmen (Start-ups) werden wohl größere finanzielle Hürden aufgebürdet. Damit einher dürfte auch eine gesteigerte Form von Überwachung gehen, denn über die sogenannte „deep packet inspection“ müssen ja die Provider nachschauen, was da gerade transportiert wird, um ihre Geschäftsinteressen zu verfolgen. Der Missbrauch zur Überwachung von Konkurrenz und zur unfairen Behinderung konkurrierender Dienste liegt quasi auf der Hand.

Der Name des Gesetzesvorhabens ist nicht nur euphemistisch, sondern erinnert darüber hinaus auch an die Sprachregelungen des Wahrheitsministeriums in George Orwells 1984: Es wird davon gesprochen, das Internet „zu befreien“ und „unfaire“ Regulierungen zu beseitigen. Letztlich aber wird damit der Internetmarkt weitgehend dereguliert, mit guten Folgen für einige ISP-Aktionäre und negativen Folgen für die restliche Industrie sowie – wegen der weltweiten Auswirkungen dieser Maßnahmen – für die ganze Menschheit.

Den genauen Wortlaut des Restoring Internet Freedom Act kann man in dieser PDF-Datei nachlesen.